13. September 2023 Aachener Erklärung

Am 13.09.2023 haben sich 37 verschiedene Einrichtungen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände, politische Fraktionen, wie auch Städte und Kommunen der StädteRegion Aachen zusammengetan und sind dem Aufruf von Pro Arbeit gefolgt, die so genannte „Aachener Erklärung gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II“ zu unterzeichnen.

Dieser Erklärung vorausgegangen sind die aktuell geplanten massiven Einsparungen im SGB II der Bundesregierung, wodurch ein dramatischer Abbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose und für die Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren droht. Dies gefährdet nicht nur den sozialen Arbeitsmarkt, sondern verschärft Armut und erhöht Jugendarbeitslosigkeit!

Alle Unterzeichner*innen lehnen diese Kürzungen entschieden ab und fordern die Regierung auf, sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 für eine Erhöhung der Haushaltstitel ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘ und ‚Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ einzusetzen und den Planungen, die Zuständigkeit für die arbeitsmarktliche Betreuung von SGB II-Empfänger*innen unter 25 Jahren hin zu den Agenturen für Arbeit nach dem SGB II übertragen zu wollen, entgegenzutreten.

Besonders auf den Pro Arbeit-Beitrag von Dr. Christine Herrmann und Herrn Peter Brendel in der Lokalzeit Aachen vom 14.09.2023 möchten wir in diesem Zusammenhang hinweisen.

Das Sozialwerk ist stolz eine von den 37 Organisationen zu sein und wird sich auch in Zukunft für diejenigen einsetzten, die berufliche, soziale oder rechtliche Unterstützung benötigen.